Sitzung vom 20. Mai 2020

Sitzung vom 20. Mai 2020
29. April 2020 Simon Vogel

Sitzung vom 20. Mai 2020

Diesen Mittwoch steht meine erste Sitzung mit dem Grossen Rat an. Ich werde jeweils hier auf meiner Website über die Sitzungen, meine Meinungen und mein Abstimmungsverhalten informieren.

Folgende Punkte sind für die Sitzung vom 20. Mai traktandiert:

  • Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates vom 15. März 2020
  • Amtsgelübde (Grosser Rat, Regierungsrat, Gerichte)
  • Wahlen (Präsidium, Kommissionen)
  • Geschäftsbericht TKB 2019
  • Gesetz über Aktenführung und Archivierung
  • Leistungsmotion „Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen“
  • Parlamentarische Initiative „Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung“
  • Lohnbericht
  • Stellenentwicklung in den Ämtern

Unten findet ihr weitere Infos zu den einzelnen Traktanden.

Genehmigung Grossratswahl

Eigentlich ist dieses Traktandum reine Formsache. Die Wahlen vom 15. März müssen als erstes genehmigt werden. Durch die mutmassliche Wahlfälschung in Frauenfeld (Artikel Thurgauerzeitung) wird das ganze jedoch plötzlich hoch brisant. Es besteht der Verdacht, dass 200 Wahlzettel der GLP zu Gunsten der SVP gerechnet wurden, weshalb die GLP einen Sitz weniger und die SVP einen Sitz mehr hat. Momentan laufen Strafuntersuchungen und der Vorschlag des Büros des Grossen Rates ist, dass vorläufig nur 129 der 130 Sitze genehmigt werden.

Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums

Meine Meinung

Meiner Meinung nach ist die Indizienlage jedoch bereits ziemlich eindeutig. Die Laufzettel, welche jeweils von 2 Personen ausgefüllt und überprüft werden, sprechen für einen zusätzlichen Sitz der GLP. Diese Laufzettel zu fälschen ist fast unmöglich, da sie von 2 Personen überprüft werden und es auch sonst auffallen würde, wenn jemand in diesem Umfang Stimmen manipuliert.

Amtsgelübde

Alle neu gewählten Grossrät*innen (so auch ich) müssen zu Beginn unserer Amtsperiode vereidigt werden. Hierzu spricht ein Mitglied des Ratssekretariats die Gelübdeformel und das Ratsmitglied antwortet mit „ich gelobe es“

Wahlen (Präsidium, Kommissionen)

Der Grosse Rat wählt jeweils für ein Jahr ein Präsidium, zudem für die ganze Legislatur die Mitglieder der Kommissionen.

Weiter wird das Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates gewählt. Offiziell vorgeschlagen sind Walter Schönholzer als Präsident und Monika Knill als Vizepräsidentin.

Geschäftsbericht TKB

Der Regierungsrat und der Grosse Rat führen die Aufsicht über die Thurgauer Kantonalbank.

Dem Grossen Rat stehen folgende Befugnisse zu:

  1. Genehmigung des Geschäftsberichte und der Jahresrechnung
  2. Genehmigung der Eigentümerstrategie
  3. Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates
  4. Wahl der Revisionsstelle

Der Entwurf des Regierungsrates und der Kommission sehen vor, dass der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 genehmigt werden, die PricewaterhouseCoopers AG als Revionsstelle gewählt und die Eigentümerstrategie bis spätestens 2022 überarbeitet wird.

Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums

Meine Meinung

Das Traktandum ist für mich als Neuling (und nicht der grösste Bankenfachmann) zuerst einmal schwierig einzuschätzen.
Für mich fehlen im Geschäftsbericht und der Strategie der TKB jedoch noch wirkliche Klimaziele und Analysen über die Klimaauswirkungen der Investitionen der TKB. Eine nachhaltige Ausrichtung der TKB ist für mich ein Muss. Hierzu läuft allerdings bereits eine Interpellation der Grünen(Link), welche fordert das die Eigentümerstrategie entsprechend angepasst wird. Ich werde mich sicher im Rahmen dieser Interpellation und auch der neuen Eigentümerstrategie für eine nachhaltige Ausrichtung der TKB einsetzen.

Gesetz über Aktenführung

Beim Gesetz über Aktenführung und Archivierung geht es darum die gesetzliche Grundlage für die elektronische Archivierung  zu schaffen. Bisher stützte man sich auf ein Reglement des Regierungsrates (aus dem Jahre 1988), sowie einer Verordnung aus dem Jahre 1993. Das schaffen einer gesetzlichen Grundlage macht deshalb soweit Sinn. Sie regelt was, wie und wo archiviert werden soll, die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, wer Zugang hat und auch wann gewisse Daten wieder gelöscht werden.
Das Gesetz kommt bei dieser Sitzung bereits in die Redaktionslesung (es wurde bereits zwei Mal diskutiert im Grossen Rat), entsprechend wird nicht mehr wirklich was am Gesetz verändert werden. Diskussionen verursachten vor allem der „Archivdienst für Gemeinden“ und die Strafbestimmungen. Der Archivdienst bietet die Möglichkeit, dass die Gemeinden ihre Akten beim Staatsarchiv archivieren können, da für viele Gemeinden der Aufwand sonst zu gross wäre. Die Strafbestimmungen waren umstritten, da sie nicht klar ausgelegt werden können. Die Strafbestimmungen wurden schlussendlich gestrichen und der Archivdienst für Gemeinden bleibt enthalten.

Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums

Lohnbericht

Der Lohnbericht soll die Löhne der kantonalen Verwaltung überprüfen. Insbesondere soll festgestellt werden, wie die Löhne im Vergleich zur Privatwirtschaft und anderen Kantonen positioniert sind.
Folgendes sind die Kernaussagen:

  • Der Vergleich zwischen Kanton und Privatwirtschaft ist schwierig. Die Löhne bei grossen Unternehmen sind klar höher als bei kleinen. Die Löhne des Kantons sind mit den Löhnen von grossen Unternehmen in der Region vergleichbar
  • Die Minimallöhne sind eher zu tief und die Maximallöhne im Vergleich eher hoch
  • Das Lohnentwicklungspotiential ist je nach Lohnklasse unterschiedlich. Dies ist nicht begründbar
  • Die Anstellungsbedingungen (Leistungen neben dem Lohn) sind beim Kanton Thurgau vergleichbar mit grossen Unternehmen, jedoch weniger als bei anderen Kantonen
  • Die Lohngleichheitsanalyse zeigt eine Lohnungleichheit von 3.2% zwischen Frau und Mann

Aufgrund dieser Aussagen hat der Regierungsrat mögliche Handlungsfelder festgelegt und wird nach der Diskussion im Grossen Rat, definitive Massnahmen festlegen.

Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums

Mehr Infos

Folgende Tabelle zeigt die Massnahmen, welche ergriffen oder geprüft werden sollen:

Stellenentwicklung in den Ämtern

Auf einen Antrag des Grossen Rates erstellte die Regierung ein Bericht über die Stellenentwicklung in der Kantonalen Verwaltung. Diese soll zeigen wie sich die Anzahl Stellen beim Kanton in den letzten Jahren entwickelt hat.

Der Bericht zeigt, dass die Stellen beim Kanton etwa gleich stark gewachsen sind wie die Bevölkerung des Kantons. So beläuft sich die Anzahl Mitarbeitende auf 9.8 pro 1’000 Einwohner.

Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums

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