Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
In den kommenden Jahren stehen wir vor grossen Herausforderungen: Wir müssen uns in den nächsten 20 Jahren fast komplett von den fossilen Energien lösen, bis 2030 dürfen wir (weltweit) höchstens noch die Hälfte der Emissionen von 1990 ausstossen. Diese Umstellung auf Erneuerbare Energien ist möglich, erfordert jedoch ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Die Antwort des Regierungsrates auf diese Interpellation fällt für uns Grüne enttäuschend kurz aus und wir können uns mit den Antworten der Regierung wenig identifizieren.
Der Kanton Thurgau verbraucht aktuell jährlich ca 1700 GWh an elektrischer Energie, ca 250 GWh (15%) davon wird heute lokal im Thurgau produziert. Bis 2030 sollen es gemäss Regierungsrat 30% lokal produziert werden, was für uns Grüne allerdings auch noch zu wenig ist. Dieser Zubau von Erneuerbarer Energie innerhalb des Kantons ist auf jeden Fall der erste und wichtigste Schritt, um die Verfügbarkeit von Erneuerbarer Energie im Thurgau zu stärken. Hinzu kommen Investitionen in Speichermöglichkeiten und Anlagen, welche besonders im Winter Strom produzieren und nicht im Thurgau erstellt werden können.
Welche Investitionen bzw. Förderungen sind notwendig damit wir diese Ziele erreichen? Der Regierungsrat schlägt z.B. in seinem neuen Förderprogramm für grosse Solaranlagen einen Investitionsbeitrag von 300 Fr/kwp und jährlich maximal 1.2 Mio Franken vor, womit wir jährlich einen Zubau von 4 GWh realisieren könnten. Dies ist bei weitem zu wenig! Als Beispiel: Das EKT hat in den letzten 5 Jahren 38.5 Mio Fr. Dividenden an den Kanton ausgeschüttet, womit sich gemäss dieser Rechnung mindestens 130 GWh aus grossen Solaranlagen finanzieren liessen, 7.5% des heutigen Stromverbrauchs.
Wir Grüne erwarten, dass die Fördermittel seitens des Kantons weiter ausgebaut werden und so die Produktion innerhalb des Kantons weiter beschleunigt wird.
Wir erachten es auch als einen wesentlichen Faktor, dass lokale Energieversorger sich direkt an Anlagen beteiligen. Zum einen um die langfristige Verfügbarkeit sicherzustellen, zum anderen um Investitionen in erneuerbare Energien zu forcieren.
Das EKT kann und muss aus unserer Sicht hier mehr Verantwortung übernehmen, stärker in erneuerbare Anlagen investieren und gemäss Eigentümerstrategie zu einer «sicheren, solidarischen und nachhaltigen» Elektrizitätsversorgung beitragen. Die finanziellen Mittel wären vorhanden und ein Novum wäre es nicht. Das EKT betreibt bereits jetzt verschiedene Produktionsanlagen, wenn auch noch in bescheidener Menge.
Auch von den EVU erwarten wir Investitionen in diesem Bereich. Wir sehen das EKT hier als kantonales Energieunternehmen in der Pflicht sich als koordinierende Stelle einzusetzen und so z.B. für den Zusammenschluss von mehreren kleineren EVUs bei grösseren Investitionen zu sorgen.
Würden in den nächsten 8 Jahren jährlich 20 GWh Kapazität durch die Thurgauer Energieunternehmen gebaut und finanziert, hätten wir 2030 10% des Stromverbrauches durch Beteiligungen gesichert.
Neben Solaranlagen bietet sich innerhalb des Kantons auch die Windenergie an, welche ein Potential hat, dass aktuell nicht ausgenutzt wird. Gerade hier wären lokale Investitionen wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Investoren aus anderen Kantonen warten, aber unsere Thurgauer Energieunternehmen nicht bereit sind zu investieren.
Bei den erneuerbaren Gasen bleibt festzuhalten, dass diese möglichst da eingesetzt werden sollten, wo es keine Alternative gibt, wie z.B. Hochtemperaturprozesse in der Industrie oder für schweren Güterverkehr. Um die Verfügbarkeit in Zukunft sicherzustellen, sollten Anwendungen, für welche es Alternativen gibt (z.B. im Gebäudebereich), entsprechend eingeschränkt werden.
Hier hätte der Kanton über das Energiegesetz entsprechende Möglichkeiten.
Die Grünen erwarten, dass der Regierungsrat die Förderung der Erneuerbaren Energie ausbaut und sich dafür einsetzt, dass das EKT und die EVU selbst stärker in Produktionsanlagen investieren. Als erstes bieten sich verschiedene Potentiale innerhalb des Kantons an. Weiter sollen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Investitionen getätigt werden und die verschiedenen Erneuerbaren Energien möglichst dort eingesetzt werden, wo der Nutzen am grössten ist.
